Verbände fordern gesetzliche Stärkung der Bürgerenergie
07. Februar 2020
Mit einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern Bürger- und Energieverbände mehr Unterstützung für die dezentrale Energiewende. Konkret soll die Bürgerenergie künftig als wichtigste Akzeptanzmaßnahme für Windkraft zählen und etwa von den Ausschreibungen ausgenommen werden.
Zu den Autoren zählen unter anderem der Bundesverband Erneuerbare Energie, Bündnis Bürgerenergie sowie der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband.
Mehr regionale Wertschöpfung
Durch aktive Teilhabe der Bürger steige die Zustimmung für die Energiewende erheblich, heißt es in dem Schreiben. Nicht zuletzt dann, wenn Wirtschaft und Gesellschaft direkt vor Ort von den Anlagen profitieren. Eine hohe regionale Wertschöpfung der Bürgerenergie gehöre demnach auch auf die politische Aufgabenliste, fordern die Verfasser und verweisen auf wissenschaftliche Studie, die einen Zusammenhang zwischen lokaler Akzeptanz und Bürgerenergie herstellen.
EU-Richtlinien umsetzen
Die Verbände fordern eine Anpassung der Rechte für Bürgerenergieverbände und Energiegenossenschaften gemäß der EU-Richtlinien. Demnach soll es für Bürgerenergie-Anlagen planbare Marktprämien statt Ausschreibungen geben. Darüber hinaus plädieren die Autoren des Briefes für eine Neudefinition von Bürgerenergiegesellschaften im EEG. Dadurch solle sich die Beteiligungsmöglichkeit an Windprojekten nicht auf einen Landkreis beschränken, sondern die angrenzende Bevölkerung miteinschließen.
Bei Einreichen eines Projektantrages müsse eine Bürgerenergiegesellschaft aus mindestens zehn Personen bestehen und bis zur Inbetriebnahme des Windrads oder Windparks mindestens 40 weitere Mitglieder anwerben. Auch bezüglich der maximalen Projektgröße, der bürgerlichen Finanzbeteiligung und der Haltefrist sollten die Regeln angepasst werden, so die Verfasser.
Grüne und SPD fordern Windkraft-Zahlungen an Kommunen
Um die Akzeptanz für Windkraft zu erhöhen, forderte die Fraktion der Grünen im Bundestag jüngst eine Abgabe für Kommunen. Demnach sollen Windkraftbetreiber jährlich 10.000 Euro pro Anlage an die betroffenen Kommunen zahlen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, spricht sich für eine finanzielle Beteiligung der Kommunen aus. "Wenn bei den erneuerbaren Energien ein Teil der Wertschöpfung vor Ort bleibt, schaffen wir zusätzliche Akzeptanz", erklärte Miersch am 7. Februar. Vereinbart ist laut dem SPD-Politiker, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu einen mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf bis Ende März einbringt.
Quelle: energate
