Umweltverbände fordern klare Nachhaltigkeitskriterien
28. Mai 2020
Angesichts des von der Bundesregierung geplanten Konjunkturprogramms hat sich eine breite Allianz aus Umwelt- und Naturschutzverbänden für die Kopplung von Staatshilfen an Nachhaltigkeitskriterien ausgesprochen. Zudem sollte die Vergabe im Einklang mit den Vorgaben des europäischen Green Deals und des Pariser Klimaabkommens stehen, fordern unter anderem WWF, BUND, DUH und Germanwatch.
Die Germanwatch-Vorstandsvorsitzende Silvie Kreibiehl betonte während einer Videokonferenz mit Journalisten, dass sich die Regierung klar am Klimaschutz und an Nachhaltigkeit ausreichten solle. Zum Beispiel sollten nur solche Unternehmen Hilfen erhalten, die sich zum 1,5-Grad-Ziel bekennen, so Kreibiehl. Eine Vorlage seien die EU-Kriterien für klimaneutrale Investitionen (Taxonomie) im Rahmen des Green Deals. Viviane Raddatz, Klima- und Energieexpertin beim WWF, plädierte insbesondere dafür, den Umstieg von Industrieunternehmen auf eine nachhaltige Produktion zu fördern. Als Beispiel nannte sie die Nutzung von - grünem - Wasserstoff in der Stahlherstellung. Um den dadurch steigenden Bedarf an Erneuerbaren zu decken, brauche es auch hier mehr Investitionen, so Raddatz.
Verkehr und Gebäude dekarbonisieren
Vergleichbar argumentieren die Umweltschützer für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des BUND, erteilte einer Kaufprämie für Verbrenner eine klare Absage. Gerade im Verkehrssektor, dessen Emissionen auf einem gleichbleibend hohen Level liegen, sei eine Wende nötig. So sollten etwa mehr Mittel in die weitere Elektrifizierung des ÖPNVs fließen und zugleich fossile Subventionen zurückgefahren werden. Im Gebäudesektor verweist Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, vor allem auf die vergleichsweise langen Zyklen. Häuser stünden für Jahrzehnte und ließen sich nach Fertigstellung nur aufwendig energetisch sanieren. Auch zur Dekarbonisierung dieses Sektors seien erhebliche Mittel nötig, so Metz. Während in den Energiesektor über das EEG jährlich 27 Mrd. Euro fließen würden, seien es im Gebäudesektor nur 3 Mrd. Euro, beispielsweise über die KFW.
Die EU hat zwischenzeitlich ein Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Mrd. Euro aufgelegt. Die Bundesregierung will ihr Konjunkturprogramm im Juni vorstellen. Die politisch oppositionellen Grünen befürchten einen Rückschlag für den Klimaschutz.
Quelle: energate
