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Studie propagiert Abschaffung der EEG-Umlage

07. Juli 2020
 
Die EEG-Umlage könnte kurzfristig auf null abgesenkt werden. Wie das schon ab kommendem Jahr gelingen kann, zeigt eine gemeinsame Kurzstudie der Deutschen Energie-Agentur (Dena), des Finanzwirtschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (Fifo) sowie der Stiftung Umweltrecht. 
 
Diese schlägt als Gegenfinanzierung die Erhöhung der Stromsteuer vor, wie Michael Thöne, Geschäftsführender Direktor des Fifo, bei der Vorstellung der Studie ausführte. Gleichzeitig fließen - wie bereits vom Gesetzgeber beschlossen - die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vollständig in den EEG-Topf. An den Einnahmen der Betreiber von EEG-Anlagen soll hingegen nicht gerüttelt werden. 
 
Verdopplung der Stromsteuer
Für das kommende Jahr ist momentan eine EEG-Umlage von 6,5 Cent/Kilowattstunde vorgesehen. Um diese zu kompensieren, soll die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent/KWh auf 4,1 Cent verdoppelt werden. Damit entsteht zunächst eine Finanzierungslücke, die in den ersten Jahren mit Mitteln des Bundeshaushalts gestopft werden soll. Für das Jahr 2021 beziffert die Studie den zusätzlichen Bedarf auf 10,9 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird laut der Forscher aus verschieden Gründen von Jahr zu Jahr sinken. Sie rechnen damit, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung des BEHG zunehmend ansteigen. Auch gehen die Forscher von einem leicht zunehmenden Stromverbrauch und damit mit steigenden Einnahmen aus der Stromsteuer aus. Gleichzeitig sinken auf der anderen Seite die Kosten für die Finanzierung der EEG-Anlagen. Damit werden nach Aussage der Studie ab 2026 keine Einnahmen aus dem Bundeshaushalt mehr notwendig sein, für dieses Jahr sei hingegen mit Zusatzeinnahmen von 3 Mrd. Euro zu rechnen. Ab 2031 könnte sich das System alleine durch die gestiegene Stromsteuer finanzieren.
 
 
Forscher versprechen Konjunkturimpuls und Bürokratieabbau
Das neue System soll nach Vorstellung der Forscher schon zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden. Damit könnte der Wegfall der EEG-Umlage ab diesem Zeitpunkt, der mit dem Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung zusammenfällt, einen Konjunkturimpuls setzen, so die Forscher. Insbesondere Geringverdiener spürten die positiven Auswirkungen von sinkenden Strompreisen, betonte Thöne.
 
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Dena, listete weitere Vorteile des neuen Systems auf. "Es wird einen erheblichen Bürokratieabbau gebe", betonte er. So entfalle der horizontale Ausgleich zwischen den vier Übertragungsnetzbetreibern sowie die Pflicht von Energielieferanten zur Zahlung der EEG-Umlage. Sonderregelungen für die Eigenversorgung sowie für sonstige privilegierte Verbraucher seien nicht mehr erforderlich, ebenso könne die besondere Ausgleichsregelung entfallen. Sinkende Strompreise öffneten zudem die Türe für mehr Innovationen, insbesondere im Bereich der Sektorkopplung, etwa im Bereich der Wärmepumpen oder Power-to-X-Technologien.
 
Ermäßigungen für die Industrie sollten zunächst allerdings beibehalten werden, sagte Thön, auch weil sich das neue Modell so leichter einführen lasse. Die Ermäßigung der Stromsteuer solle dann aber in weiten Bereichen zurückgefahren werden, sodass nur noch Industrien, die wirklich im internationalen Wettbewerb stünden, Ausnahmen erhielten.
 
Löschel lobt Studie
Der nicht an der Studie beteiligte Prof. Andreas Löschel von der Universität Münster, lobte die Studie. Sie sei "sehr gut durchdekliniert". Knackpunkt sei natürlich die Gegenfinanzierung, diese könne man auch noch "anders mischen". Eine Expertenkommission unter Leitung von Löschel hatte Mitte Juni ebenfalls eine Abschaffung der EEG-Umlage propagiert und dafür eine Erhöhung der CO2-Preise vorgesehen. Löschel sagte: "Wir möchten natürlich gerne aus Lenkungsgründen eine höhere CO2-Bepreisung". Gleichzeitig räumte er ein, dass die Einnahmen aus steigenden CO2-Preisen sänken, wenn diese ihre Lenkungswirkung entfalteten.
 
 
Quelle: energate