Kohleausstieg: Greenpeace Energy klagt in Brüssel
01. September 2020
Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Entschädigungszahlungen im Rahmen des Kohleausstiegs eingereicht.
Aus Sicht des Unternehmens führen sie zu Wettbewerbsnachteilen für Ökostromversorger und zu negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz, teilte Greenpeace Energy mit. Das Gesetz, das am 14. August in Kraft getreten ist, sieht milliardenschwere Strukturhilfen im Zuge des Kohleausstiegs vor. "Wenn die Bundesregierung die Betreiber von Kohlekraftwerken mit hohen Summen aus Steuergeldern entschädigt, dann ist das aus unserer Sicht eine unerlaubte Beihilfe", kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Brüssel dürfe nicht einem Kohleausstieg im Schneckentempo zustimmen, den Deutschland Konzernen wie RWE und Leag auch noch vergolde. Der Kohlestrom dämpfe den Marktwert der Erneuerbaren und schwäche die Wirtschaftlichkeit von Erneuerbaren-Erzeugungsanlagen.
Die Entschädigungsregelung führt aus der Sicht von Greenpeace Energy dazu, dass die fossilen Kraftwerke erst später vom Netz gehen, "als dies unter reinen Marktbedingungen der Fall wäre", heißt es weiter. Betreiber von Steinkohlekraftwerken könnten sich nämlich in Ausschreibungen um die Stilllegungsprämien bewerben. Diese erhalten sie aber nur, wenn sie ihre Kraftwerke bis zu einem Zuschlag in der Ausschreibung weiterlaufen lassen. "Die Hoffnung auf die Millionenzahlungen ist ein Anreiz, selbst unwirtschaftliche Kohlekraftwerke weiter zu betreiben", so die Kritik.
Quelle: energate
