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Koalition beseitigt letzte Streitpunkte zum Kohleausstieg

30. Juni 2020
 
Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der Steinkohleausschreibungen und weiteren Änderungen beim Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg zugestimmt. Zuvor hatten die Fraktionen von Union und SPD eine Einigung über letzte noch strittige Fragen erzielt. Diese betrafen vor allem die Steinkohle. 
 
Die Bewilligung durch Bundestag und Bundesrat soll noch in dieser Woche erfolgen. Dann ist der Kohleausstieg bis spätestens 2028 noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen. "Ich freue mich, dass wir auch für den Bereich Steinkohle einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben", kommentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den jüngsten Beschluss.
 
Steinkohleausschreibungen um ein Jahr verlängert
Der neue Entwurf sieht vor, die geplanten Ausschreibungen für die Abschaltung von Steinkohleanlagen um ein Jahr zu verlängern. "Im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz wurde eine zusätzliche Ausschreibung für Steinkohlekraftwerke für das Zieljahr 2027 eingeführt und die Höchstpreise für die Zieljahre 2024 bis 2026 erhöht", erklärte das Wirtschaftsministerium. Ursprünglich war bereits ab 2027 eine entschädigungslose Abschaltung geplant. Dies hatten vor allem Betreiber jüngerer Steinkohlekraftwerke kritisiert, da sie eine Abschaltung vor der Refinanzierung ihrer Investitionen fürchteten.
 
Bewilligt ist mit dem neuen Gesetzesentwurf auch eine Erhöhung der Grundförderung für große KWK-Anlagen um 0,5 Cent/kWh ab 2023. Weiterhin wird der Kohleersatzbonus per Beschluss nach dem Alter der Anlagen ausdifferenziert und erhöht sich deutlich für Anlagen, die nach 1984 in Betrieb gegangen sind. Dagegen erhalten ältere Anlagen einen geringeren und sehr alte Anlagen keinen Kohleersatzbonus. Zudem sinkt der Bonus im Zeitverlauf. Das solle einen Anreiz schaffen, die Anlagen früher abzuschalten, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
 
Härtefallregelungen für junge Anlagen
Für Steinkohleanlagen, die seit 2010 in Betrieb sind, sollen künftig besondere Härtefallregelungen bei den Evaluierungen zum Kohleausstieg in den Jahren 2022, 2026 und 2029 gelten, falls zu dem Zeitpunkt der Evaluierungen noch keine Umrüstungen der Anlagen stattgefunden haben. "Für junge Steinkohlekraftwerke, die nachweislich nicht umrüsten konnten, soll eine Regelung vorgeschlagen werden, die unzumutbare Härten vermeidet. Dies kann durch eine beihilferechtskonforme Entschädigung von Härtefällen oder durch wirkungsgleiche Maßnahmen erfolgen", heißt es in dem Papier zum Kabinettsbeschluss, das energate vorliegt.
 
Die SPD lobte den Beschluss als Kompromiss, der alle Interessen "bestmöglich zusammenbindet". Der nächste Fokus müsse jedoch auf den erneuerbaren Energien liegen. "Direkt nach der Sommerpause sollten wir die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. Die Union betonte, der Entwurf schaffe jüngeren Kraftwerken Perspektiven für die zukünftige Energieversorgung. "Mit einem neuen Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke setzen wir neue Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien", so der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer.
 
Opposition: Keine Verbesserung fürs Klima
Aus den Reihen der Opposition verlautete unterdessen Kritik. "Der Kohleausstieg wird mit dieser Einigung nicht besser, sondern leider nur teurer", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer. Auch in Sachen Klimaschutz sehen die Grünen keine Verbesserungen. "Diverse Kohlekraftwerke werden viel zu spät abgeschaltet und die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks in Datteln wird abgesegnet", bemängelte Krischer. Die Linken im Bundestag sprechen von einem "Milliarden-Geschenk" der Bundesregierung an Energiekonzerne und Gaslieferanten auf Kosten von Steuerzahlern und Klima.
 
Die Energieverbände VKU und BDEW begrüßten hingegen die höhere KWK-Förderung und die neuen Zugeständnisse für Steinkohlebetreiber. Sie plädieren jedoch für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung. Die Bundesregierung müsse die geplante zusätzliche Förderung für erneuerbare Wärme wie angekündigt noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, forderte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Positiv ist, dass im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes erstmals das Ziel von 65-Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 gesetzlich festgelegt wird", erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.
 
 
Quelle: energate