Kein Wirtschaftswachstum ohne Klimaschutz

21. April 2020

 

 

"Die anstehenden politischen Entscheidungen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung müssen die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit mit adressieren", heißt es in dem Schreiben. Zu den Verfassern zählen sich unter anderem der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (Buveg) und die Klima-Allianz Deutschland.

 

Die Bundesregierung müsse Planungssicherheit für die Energiebranche schaffen und mit „Konjunkturinvestitionen die Krisenfestigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft stärken“. Dies solle auch im Rahmen des europäischen Green Deals geschehen. Konkret fordern die Autoren Anreizprogramme für Energieeffizienz, erneuerbaren Strom, Wärme und Kälte, klimafreundliche Mobilität, klimaneutrale Gebäude und hocheffiziente Industrieprozesse. "Die notwendigen Investitionshilfen können Weichen stellen, die über Jahrzehnte die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen werden", betonen die Verfasser. Ähnliche Vorschläge für grünes Wachstum in der Krise haben bereits Organisationen wie Agora Energiewende oder die NGO E3G gemacht.

 

Wie verhält sich die EU?
Die EU will bei künftigen Konjunkturpaketen eine wichtige Rolle spielen und fordert Koordinierung. Erst kürzlich gab die EU-Kommission bekannt, bestimmte Vorhaben aus dem Green Deal aufgrund der Coronakrise in das kommende Jahr zu verschieben. Allerdings wirbt der für die Umsetzung des Vorhabens zuständige Vizekommissionschef Frans Timmermans derzeit auf allen Ebenen für eine Erholung der Wirtschaft auf Basis des Green Deals. Unklar ist aber, "ob diese Position vom Kollegium der Kommission und vor allem von den Mitgliedstaaten getragen wird", heißt es in einem aktuellen Bericht des EU-Verbindungsbüros des Bundestages. Einige osteuropäische Staaten haben bereits gefordert, den Green Deal auszusetzen. Auch der mächtige Wirtschaftsverband Business Europe wirbt für eine Verschiebung bestimmter Klimamaßnahmen.

 

Unterstützung erhält Timmermans vom EU-Parlament. Parteiübergreifend sprachen sich Parlamentarier am 14. April in einer "Green Recovery Alliance" dafür aus, den Green Deal in den Mittelpunkt von Maßnahmen zum Neustart der europäischen Wirtschaft zu stellen. Auch aus Reihen der deutschen Bundesregierung kommen ebenfalls Stimmen zu einem nachhaltigen Weg aus der Coronakrise. So schloss sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem europaweiten Bündnis  "European Alliance for a Green Recovery" an. Über das Wiederaufbaupaket für die Wirtschaft wird der EU-Rat am 23. April in der Videokonferenz beraten. 

 

 

 

Quelle: energate