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EU spricht Kohle- und Kernkraft die Nachhaltigkeit ab

06. Dezember 2019
 
Das EU-Parlament und der Ministerrat haben sich auf eine neue Klassifizierung nachhaltiger Produkte verständigt. Damit dürften Investitionen in Kohle- und Kernkraft künftig nicht mehr als nachhaltig gelten. 

"Dies ist ein Meilenstein für nachhaltige Finanzmärkte", erklärte der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne). Die sogenannte EU-Taxonomie definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Dies soll das sogenannte "Greenwashing" ausschließen. Als nachhaltig sollen demnach nur noch Produkte bezeichnet werden dürfen, die einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, ohne gleichzeitig anderen Umweltbereichen zu schaden.
 
Kohle wird damit aus nachhaltigen Finanzprodukten generell ausgeschlossen. "Da zudem die Umweltschutzstandards sehr hoch sind, wird Atomkraft sich nicht qualifizieren können und wird damit de-facto aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen", merkte Grünen-Politiker Giegold an. Die Frage der Nachhaltigkeit von Atomkraft war bis zuletzt eine Hürde in den Verhandlungen. Frankreich sah diese positiv, eine Koalition aus Deutschland, Österreich und Luxemburg negativ. Letztlich positionierte sich das EU-Parlament gegen die Nachhaltigkeit von Kernenergie. Der nun erzielte Kompromiss sieht drei Kategorien für Finanzanlageprodukte vor: "green", "transition" und "enabling". Die genauen Schwellenwerte für die Definition muss die Kommission noch ausarbeiten. Rat und Parlament müssen der Einigung außerdem noch offiziell zustimmen.
 
Finanzprodukte als Transformationshebel
"Finanzierung ist ein mächtiger Hebel, mit dem die grüne Transformation der gesamten Wirtschaft in Gang gesetzt werden kann", sagte Dorothea Schäfer, Finanzexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), am 6. Dezember bei einer Veranstaltung in Berlin. Neben einheitlichen Kriterien für die Nachhaltigkeit brauche es eine Kombination aus verschiedenen Instrumenten, um den Einfluss des Finanzmarktes auf eine grüne Wirtschaft effizient und sozial gerecht zu gestalten. Die Einnahmen aus einer CO2-Steuer sollten beispielsweise genutzt werden, um die Belastung von sozial Benachteiligten zu kompensieren. Auch eine Verbindung mit grünen Staatsanleihen könnte laut Schäfer den klimafreundlichen Effekt von CO2-Steuern verstärken. Dabei nutzt der Staat die Einnahmen, um in Projekte wie energieeffiziente Gebäudesanierung, Elektromobilität oder den Ausbau von erneuerbaren Energien zu finanzieren. Das DIW bevorzugt eine CO2-Steuer, da sie nicht abhängig vom Handelsgeschehen schwankt, und damit einen "stabilen Anreiz für Investitionen und Innovationen" bietet. 
 
Einheitliche Nachhaltigkeitskriterien sind auch für DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert ein wichtiges Mittel, um Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Zusätzlich sollten soziale und ethische Faktoren in die Bewertung miteinfließen. Demnach definiere sich eine nachhaltige Kapitalanlage nicht nur über die Einhaltung ökologischer Standards, sondern berücksichtige zudem soziale und ethische Faktoren. Diese Kriterien sollten gesetzlich verankert werden, forderte Kemfert. Klaus Wiener, Chefökonom im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), hält es jedoch für undemokratisch, solche Regulierungen den technischen Expertengruppen der EU-Kommission zu überlassen. Dies sei Aufgabe der nationalen Parlamente. Zudem dürften die Kriterien kein Mittel sein, um Kapitalströme umzulenken. Anleger sollten selbst entscheiden dürfen, wohin ihre Investitionen fließen. Eine freiwillige Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien funktioniere auch ohne Verpflichtung bereits gut.
 
 
Quelle: energate