EU: Schärferes Klimaschutzziel rückt näher
08. September 2020
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen strebt eine Erhöhung des EU-weiten Klimaziels auf 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 an. Teilen des EU-Parlament geht das nicht weit genug.
Wie verschiedene Medien berichten, will Kommissionschefin von der Leyen sich am 9. September in einer Rede auf das höhere CO2-Ziel festlegen. Bisher hatte die Kommission einen Zielwert von 50 bis 55 Prozent angegeben. Aktuell liegt das Einsparziel für 2030 bei 40 Prozent. Mit ihren Plänen für einen Green Deal strebt die Kommission an, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen.
Das EU-Parlament berät aktuell über ein Instrument, dieses Ziel zu erreichen, das europäische Klimaschutzgesetz. Die Abstimmung im Plenum dazu ist für den 5. Oktober anberaumt. Federführend ist der Umweltausschuss. Er wird am 10. September über seine Position abstimmen. Der Energieausschuss tagte bereits am 7. September und nahm die Stellungnahme des Berichterstatters Zdzisław Krasnodębski von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Der Pole fordert, anders als die EU-Kommission, einen sektoralen Ansatz. So sollen die unterschiedlichen Wirtschaftsbereiche, je nach ihrer relativen Größe, ihres CO2-Einsparpotenzials bestimmte Beiträge zum Ziel der Klimaneutralität zu leisten. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht dagegen vor, dass die EU als Ganzes 2050 klimaneutral sein soll und nicht bestimmte Branchen oder einzelne EU-Länder. Daran kommt Kritik, etwa vom Verband der EU-Chemieindustrie. Dieser fordert ein Klimaschutzgesetz, das auf die verschiedenen Wirtschaftssektoren eingeht.
Umweltausschuss für mehr Klimaschutzambitionen
Noch weiter als Krasnodębski geht die schwedische sozialdemokratische EU-Abgeordnete Jytte Guteland. Sie wird ihre Empfehlung dem Umweltausschuss des EU-Parlamentes am 10. September vorlegen. Guteland will national verbindliche Zielvorgaben, negative CO2-Emissionen nach 2050 und ein Budget für CO2-Emissionen durchsetzen. Als CO2-Zwischenziel schlägt sie eine Einsparung 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor, also mehr als die EU-Kommission. In dem Budget sollen die verbleibenden Mengen an Treibhausgasemissionen, die die noch EU ausstoßen kann, für die Wirtschaft der Union als Ganzes und aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen festgelegt werden.
Der federführende Umweltausschuss kann die vom Energieausschuss gemachten Änderungen am Klimagesetz annehmen oder verweigern. Da aber Guteland wie Krasnodębski einen sektoralen Ansatz verlangen, bei dem jeder Wirtschaftssektor einen Fahrplan erstellt, in dem er dargelegt, wie und bis wann er die Emissionen auf nahe Null reduzieren kann, ist eine Annahme wahrscheinlich.
Die Bundesregierung will das EU-Klimagesetz noch vor Ende ihrer Ratspräsidentschaft durchbringen. Das hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betont und angedeutet, dass eine Einigung unter den Mitgliedstaaten nicht auf Fachministerebene sondern auf Ebene der Staats- und Regierungschefs angestrebt werde.
Wirtschaftsrat: Höhere Klimaziele Gift für Unternehmen
Aus Teilen der Wirtschaft kommt Kritik an dem Vorhaben, dass EU-Klimaziel zu erhöhen. "Die schon jetzt ambitionierten Ziele ausgerechnet in Zeiten wie diesen überzogen erhöhen zu wollen, ist eine politische Instinktlosigkeit“, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Zusatzbelastungen seien in der aktuellen Situation Gift für die Unternehmen. Vor einer Zielverschärfung müssten die Folgen der aktuellen Coronapandemie für die Wirtschaft erst einmal bewertet werden, so Steiger.
Quelle: energate
