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EU-Parlament drängt auf ambitioniertes Klimaziel

07. November 2019
 
Der für Klimapolitik federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments macht Druck auf den Europäischen Rat. Das Gremium hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die Europäische Union auf der UN-Klimakonferenz im Dezember auf eine Anhebung der CO2-Emissionsreduktionen für 2030 auf 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verpflichtet. 
 
Bis zum Jahr 2050 solle sich die EU zur Klimaneutralität bekennen. Der 76-köpfige Umweltausschuss stimmte mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsentwurf. Das Plenum des EU-Parlaments wird in der Woche vom 25. bis 28. November über den Entwurf abstimmen. In der Regel schließen sich die Parlamentarier mehrheitlich dem Votum des federführenden Ausschusses an. Allerdings sind Entschließungen rechtlich nicht verbindlich, sie haben lediglich auffordernden Charakter. 
 
Von der Leyen hat vorgelegt
Der EU-Rat, das Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, tagt am 12. und 13. Dezember in Brüssel. Dort stehen auch die Leitlinien für Klimaneutralität bis 2050 auf der Agenda, wobei mit Polen, Ungarn und Tschechien noch drei Mitgliedsstaaten überzeugt werden müssen. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die voraussichtlich ihr Amt erst am 1. Dezember antreten kann, hat das EU-Parlament auf ihrer Seite: "In zwei Schritten möchte ich die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent senken, möglichst sogar um 55 Prozent", hatte sie im Sommer in ihrer Bewerbungsrede im Plenum des EU-Parlaments angekündigt. 
 
Auf der nächsten UN-Klima-Vertragsstaatenkonferenz (COP 25) geht es in erster Linie um einen noch offenen Artikel aus dem Pariser Klimaabkommen. Dieser ermöglicht es den Vertragsstaaten, ihre nationalen Emissionsminderungen untereinander zu verrechnen. Ein Streitpunkt dabei sind die Sektoren internationale Luft- und Seefahrt.
 
Quelle: energate