EU-Parlament bestätigt neues Klimaziel
08. Oktober 2020
Das EU-Parlament hat sich auch in einer zweiten Abstimmung für ein 60-prozentiges CO2-Minderungsziel bis 2030 ausgesprochen. Schon in einer ersten Abstimmungsrunde am Vortag hatte die Mehrheit der 750 Abgeordneten für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf europäischer Ebene votiert.
Das Plenum stimmte außerdem für die Vorschläge der schwedischen Berichterstatterin Jytte Guteland, ein Budget für CO2-Emissionen einzuführen, in dem die verbleibenden CO2-Emissionen für das Erreichen des 2-Grad-Ziels aufgeführt werden. Zudem lehnte das Parlament eine Verrechnung von CO2-Emissionen durch CO2-Senken der Land- und Forstwirtschaft ab.
Die ambitionierten Klimavorschläge fanden vor allem bei Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen Zustimmung. Die konservative EVP-Fraktion enthielt sich hingegen. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese gab im Anschluss zu Protokoll, dass er hoffe, dass das Einsparziel für 2030 durch die EU-Mitgliedstaaten noch entschärft werde. "Schon die 55 Prozent, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, sind enorm ambitioniert", sagte er. Keine große Volkswirtschaft auf der Welt habe "auch nur annähernd" ein solches Ziel. Ähnlich hatte sich am gleichen Tag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Tagung des parteinahen Wirtschaftsrates in Berlin geäußert.
Deutschland muss vermitteln
Nach der Endabstimmung im EU-Parlament treten nun dessen Unterhändler mit dem EU-Rat, dem Gremium der EU-Regierungen, in Verhandlungen. Die EU-Länder haben sich jedoch bisher noch auf keine gemeinsame Linie geeinigt. In EU-Diplomatenkreisen heißt es, dass zwei Drittel der EU-Länder für ein 55-Prozent-Ziel seien. Sie halten ein 60-Prozent-Ziel eher für unwahrscheinlich. Besonders das von Kohle abhängige Polen und Tschechien sind gegen eine Verschärfung der Klimaziele. Hier muss die deutsche Ratspräsidentschaft vermitteln. Der kommende EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober wird sich erstmals mit der neuen EU-Klimagesetzgebung befassen, eine Entscheidung wird aber erst für den Dezember erwartet.
Quelle: energate
