Neutral
vergleichen und
auf echten Ökostrom
setzen!

EU einigt sich auf 55 Prozent CO2-Minderung bis 2030

11. Dezember 2020
 
Die EU-Staaten bekennen sich zur Klimaneutralität bis 2050 und zu einen höheren CO2-Einsparziel für 2030. Der Energiemix bleibt aber nationale Angelegenheit.
 
Die Verhandlungen zum Klimagesetz erwiesen sich als schwierig und zogen sich bis in die frühen Morgenstunden, weil mittel- und osteuropäische Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn mehr finanzielle Hilfe für den Übergang von ihrer Kohle-gestützten Energieerzeugung zu nicht-fossiler Stromproduktion gefordert hatten. Wie viel mehr Geld für den Kohleausstieg zur Verfügung stehen soll, ist den 14-seitigen Schlussfolgerungen nicht zu entnehmen. Ausdrücklich erkennt der Text neben der Erhöhung der Einsparziels auf 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 an.
 
Die Mittel aus dem EU-Finanzpaket sollen zu 30 Prozent für den Klimaschutz investiert werden. Der Just-Transition-Fonds für den Kohleausstieg hat einen Umfang von 10 Mrd. Euro. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen bereits im Juli geeinigt. Weiterhin heißt es in der Erklärung, dass das höhere Klimaziel möglichst kosteneffizient erreicht werden soll, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Text betont auch die Freiheit der einzelnen Mitglieder bei der Wahl ihres Energiemixes. Explizit nennt er Gas als Übergangstechnologie.
 
Der Beschluss der EU-Staaten kommt kurz vor dem eintägigen virtuellen Klimagipfel, zudem neben der UN, auch Frankreich und Großbritannien einladen. Er findet fünf Jahre nach Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens statt. Laut diesem sind die Unterzeichner verpflichtet, bis Ende 2020 nationale Klimaziele bei der UN einzureichen.
 
Grüne: Beschluss reicht noch nicht
Die Einigung auf EU-Ebene rief in Deutschland ein großes Echo hervor. Die Zielanpassung sei eine große Herausforderung für die Energiewirtschaft, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Um die notwendigen Investitionen anzustoßen, müsse die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, etwa für den Ausbau erneuerbare Energien. Simone Peter, Präsidentin des Erneuerbarenverbandes BEE, forderte dagegen, dass das Klimaziel in den anstehenden Verhandlungen auf 60 Prozent angehoben werden müsse, wie vom EU-Parlament gefordert. Sie sprach sich zudem für spezifische Minderungsziele für die einzelnen Sektoren aus. Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE), verwies darauf, dass das höhere EU-Klimaziel in der aktuellen EEG-Novelle berücksichtigt werden müsse. "Alles andere wäre fahrlässig."
 
Industrie fordert Unterstützung
Zurückhaltende Reaktion kommen aus der Industrie. Der Chemieverband VCI fordert flankierende Maßnahmen, damit energieintensive Produkte weiterhin wettbewerbsfähig in Europa hergestellt werden können. Dazu gehörten eine ausreichend hohe Zuteilung von kostenlosen CO2-Zertifikaten sowie eine effektive Strompreiskompensation. Umweltorganisationen reagierten unterschiedlich: Der WWF sprach von einer ungenügenden Einigung. Diese reiche nicht zur Bewältigung der Klimakrise. Auch Greenpeace sprach von einer verpassten Chance, das Pariser Klimaabkommen zu neuem Leben zu erwecken. Die Organisation kritisiert, dass auf das Klimaziel die CO2-Aufnahme angerechnet werde, so dass der Ausstoß an Treibhausgasen lediglich um bis zu 50 Prozent sinke. Brick Medak, Leiter des Berliner Büros des Klima-Thinktanks E3G forderte, es müssten zwei separate Ziele verabschiedet werden, um Buchungstricks zu verhindern. "Eines für die eigentliche CO2-Reduktion und eines für CO2-Senken."
 
Nach dem Gipfel-Votum müssen nun der Rat, die EU-Kommission und das EU-Parlament über die Zielerhöhung beraten.
 
 
Quelle: energate