Erneuerbaren-Branche stellt Forderungen an EEG-Novelle
31. August 2020
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss mit höheren Ausbauzielen für Wind- und Solarenergie sowie Anschlussregeln für ausgefördertete Anlagen einhergehen. Dies fordert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) in einem Positionspapier, das er am 31. August vorstellte.
"Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der das Ausbauziel von 65 Prozent bis 2030 ernsthaft in den Blick nimmt", sagte Verbandspräsidentin Simone Peter in Berlin. Die aktuellen Rahmenbedingungen seien dafür nicht ausreichend. Der Verband fordert höhere Ausbauziele für die einzelnen Energieträger als die Bundesregierung sie vorsieht, bei der Solarenergie etwa eine Zubaumenge von 10.000 MW pro Jahr, bei der Windkraft von 4.700 MW (plus 2.000 MW Offshore), bei der Bioenergie 600 MW und für Geothermie und Wasserkraft jeweils 50 MW.
Ein Grund ist, dass der BEE die Stromverbrauchsprognose der Bundesregierung für das Jahr 2030 zu niedrig einschätzt. Aus Sicht des Verbands dürfte der Verbrauch unter anderem durch den Stromeinsatz für Wärme und Verkehr um rund 40 Prozent steigen auf dann 740 TWh. In der Konsequenz müssten mehr Erneuerbare zugebaut werden, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch zu erreichen.
Der Branchenverband fordert zudem eine Anschlussregelung für Solar- und Windenergieanlagen, die ab 2021 aus der Förderung nach dem EEG fallen. Für PV-Anlagen soll es demnach die Möglichkeit einer vereinfachten Direktvermarktung oder eine Auffanglösung geben. Angesichts von 16.000 MW installierter Windleistung, die bis 2025 das Förderende erreicht, fordert der Verband eine Brückenfinanzierung für zwei bis drei Jahre. Allein über den Strommarkt könnten die Anlagen wegen des pandemiebedingten Preisverfalls ihre Betriebskosten nicht decken.
Regeln für Eigenverbrauch anpassen
Deutlich ausbauen will der BEE zudem den Eigenverbrauch, auch für das Gewerbe. Die anteilige Belastung mit der EEG-Umlage muss daher aus seiner Sicht fallen. Zudem soll es leichter werden, Mieter mit vor Ort versorgtem Strom zu versorgen, etwa in dem die Personenidentität zwischen Erzeuger und Verbraucher entfällt. Eher skeptisch sieht die Branche dagegen eine Solarpflicht für Neubauten, wie sie einige Bundesländer ins Spiel gebracht haben. "Für uns ist das nicht das Instrument der ersten Wahl", sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Solarverbandes BSW. Es gehe darum, die Ziele beim Klimaschutz und der Versorgungssicherheit so kosteneffizient und mit so wenig Widerstand wie möglich zu erreichen. "Wenn die Umlage auf den Eigenverbrauch fällt und die Ausbaumengen erhöht werden, brauchen wir keine Solarpflicht."
Die Klimaökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, verwies bei der Präsentation auf die Bedeutung einer beschleunigten Energiewende angesichts der coronabedingten Wirtschaftskrise. Es gehe darum, die Energieversorgung zu stärken und sich immun zu machen von internationalen Risiken. Das Anfang Juni von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturprogramm der Bundesregierung greife zu kurz, da weniger als die Hälfte der vorgesehenen 130 Mrd. Euro in Klimaschutz und Energiewende fließe, so Kemfert. Sie fordert ein Ausbauziel von 75 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch bis 2030.
Quelle: energate
