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EEG-Umlage sinkt, Wasserstoff-Strategie kommt

04. Juni 2020
 
Die Große Koalition hat sich auf ein milliardenschweres Konjunkturprogramm geeinigt. Unter anderem wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr gedeckelt. 
 
Die Einigung kam nach über 20-stündigen Verhandlungen zustande. "Wir haben nicht nur ein klassisches Paket aufgelegt, sondern haben einen Schwerpunkt auf Zukunftsthemen gelegt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Verhandlungen. Ein Teil des der Redaktion vorliegenden 15-seitigen Beschlusspapiers ist mit "Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien" überschrieben. Insgesamt sind in den kommenden beiden Jahren Maßnahmen im Umfang von 130 Mrd. Euro vorgesehen.
 
Unter anderem wird die Mehrwertsteuer befristet für sechs Monate gesenkt. Für eine Entlastung bei den Strompreisen soll eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent per kWh im kommenden Jahr und 6,0 Cent im Jahr 2022 sorgen. Die Maßnahme kostet den Bund 11 Mrd. Euro. Die Bundesregierung reagiert damit auf den erwarteten Anstieg der Umlage im kommenden Jahr.
 
Keine Kaufprämie für Verbrenner
Die umstrittene Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor wird es nicht geben. Anschub soll der Branche aber die Senkung der Mehrwertsteuer geben, sagte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Kaufanreize für alternative Antriebe steigen dagegen in Form einer neuen "Innovationsprämie". Konkret wird der Bund befristet bis Ende 2021 seine bestehende Förderung für den Kauf von Elektro- oder Hybridwagen verdoppeln. Die Maßnahme wird laut Regierungsaufstellung mit 2,3 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Mit weiteren 2,5 Mrd. Euro will die Bundesregierung den Bau von Ladeinfrastruktur aber auch den Aufbau von Batterieproduktionen fördern. Weitere Unterstützung soll es zudem für die Umstellung von Flotten auf umweltfreundliche Antriebe geben.
 
Wasserstoffstrategie kommt
Mit dem Konjunkturprogramm einigte sich die Koalition auch auf die seit Monaten diskutierte Nationale Wasserstoffstrategie. Demnach bleibt es beim ursprünglich geplanten Ziel, bis 2030 Produktionskapazitäten für Wasserstoff von 5.000 MW aufzubauen. Die SPD hatte mehr gefordert. Allerdings sollen bis 2035 und 2040 jeweils weitere 5.000 MW hinzukommen, heißt es im Beschlusspapier. Auch einige Vorschläge des Wasserstoffinvestitionspaketes von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) finden sich in dem Konjunkturpaket.
 
Gezielt gefördert werden soll etwa der Einsatz von Wasserstoff in Industrieprozessen, über Zuschüsse zu Investitionen oder auch Differenzverträge. Auch "strebt" die Bundesregierung die Befreiung des für die Produktion von grünem Wasserstoff nötigen Stroms von der EEG-Umlage an. Geprüft wird zudem eine Beimischquote für synthetische Kraftstoffe zu Flugbenzin, sowie Vorgaben für den Einsatz von grünem Stahl. Die Kosten der Wasserstoffstrategie veranschlagt die Bundesregierung mit 7 Mrd. Euro. 
 
 
Quelle: energate