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EEG-Anhörung: Experten fordern höhere Ausbauziele

18. November 2020
 
Mit den aktuell in der Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehenen Ausbaupfaden bei erneuerbaren Energien lassen sich die Klimaziele der Bundesregierung für 2030 nicht erreichen. Diese Einschätzung vertraten mehrere Experten in einer Anhörung im Bundestag.
 
"Wir müssen die Ausbaupfade bei erneuerbaren Energien deutlich anheben", betonte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung im EEG-Entwurf von einem zu niedrigen Stromverbrauch von 580 TWh für 2030 ausgehe. An diesem Wert orientiert sich das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch. Andreae sprach sich zudem für eine Möglichkeit aus, das EEG bei Bedarf zeitnah nachsteuern zu können.
 
Auch Patrick Graichen, Direktor der Agora Energiewende, betonte, die Annahmen der Bundesregierung seien um mindestens 10 Prozent zu niedrig. Er verwies zudem auf die wahrscheinliche Erhöhung des europäischen Klimazieles für 2030. "Das hat natürlich Auswirkungen auf Deutschland." Graichen nannte notwendige Ausbaupfade von 150.000 MW bei der Solarenergie, 90.000 MW bei der Windenergie an Land und 25.000 MW für die Offshore-Windkraft, deutlich mehr, als in der EEG-Novelle aktuell vorgesehen sind. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, stufte die Vorgaben der Bundesregierung ebenfalls als nicht ausreichend für die Klimaziele ein. Die finanziellen Anreize für Biomasseanlagen seien zudem im EEG-Entwurf nicht attraktiv genug.
 
Aktuell hakt der Zubau insbesondere bei der Windenergie an langen Genehmigungsverfahren. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing verwies darauf, dass aktuell Windprojekte von kommunalen Unternehmen im Umfang von 1.300 MW blockiert seien. "Wir brauchen eine Stichtagsregelung, es kann nicht sein, dass sich Vorgaben im laufenden Verfahren ändern", so Liebing. Auch das Repowering müsse leichter werden. Der Verband hat dazu Vorschläge gemacht, mit denen bei bestehenden Standorten Genehmigungsverfahren abgekürzt werden sollen. 
 
Kommunale Beteiligung
Die Bundesregierung erhofft sich mehr Schwung bei der Windenergie auch durch die in der EEG-Novelle vorgesehene finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windprojekten. Laut Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht ist die Regelung in der geplanten Form aber noch verbesserungswürdig. So setze sie zu spät an, nämlich erst nach dem Zuschlag in einer Ausschreibung. "Für die Akzeptanz ist aber der Zeitraum davor entscheidend", so Müller. Wichtig sei zudem, dass für Kommunalvertreter oder Betreiber keine Gefahr bestehe, sich durch freiwillige Zahlungen strafbar zu machen. Hier brauche es Klarstellung. "Das ist entscheidender als die Frage, ob dies verpflichtend ist oder nicht."
 
Für Kritik sorgt das Vorhaben der Bundesregierung, die Grenze für die Teilnahme an Ausschreibungen bei Solardachanlagen von 750 auf 500 kW abzusenken. "Das würde viele Projekte im Mittelstand beenden", sagte Sebastian Bolay, Bereichsleiter beim DIHK. Die Unternehmen hätte Interesse an Solarenergie, die Teilnahme am Ausschreibesystem sei aber eine zu große Hürde. Ähnlich argumentierte Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW). Anders als bei der Freifläche gehe es im Dachsegment nicht um professionelle, sondern um Einmalinvestoren. "Wir gehen davon aus, dass die Ausschreibungen für Dachanlagen unterzeichnet sein werden", so Körnig. Auch die Bundesregierung plane nur mit einem Ausschreibungsvolumen von 250 MW pro Jahr. Dies sei nur ein Drittel dessen, was zuletzt bei größeren Dachanlagen über Einspeisetarife installiert wurde.
 
Förderende im Blick
Thema der Anhörung war zudem die Frage, ab wann Erneuerbare sich auch ohne Förderung am Markt behaupten können. Laut Peter Reitz, Chef der Strombörse EEX, besteht hier eine realistische Perspektive. Bei vielen Unternehmen bestehe ein großes Interesse an Grünstrom. Mit Direktlieferverträgen (PPAs) existiere auch ein Instrument. "Das EEG steht dem ein Stück im Weg", so Reitz. Ein Problem sei, dass die Betreiber die Grünstromeigenschaften nicht vermarkten könnten. Das EEG müsste hier weiterentwickelt werden, so Reitz.
 
Verhandlungen im Bundestag
Der Bundestag will die EEG-Novelle noch im November verabschieden. Sowohl aus den Fraktionen von Union also auch von der SPD kamen zuletzt zahlreiche Änderungswünsche am Entwurf der Bundesregierung. Möglich ist daher auch eine Verschiebung auf den Dezember. Dies würde auch die Gelegenheit geben, auf ein mögliches neues EU-Klimaziel zu reagieren, die Entscheidung dazu soll Anfang Dezember auf einem Gipfeltreffen fallen. Spätestens am 18.12. muss der Bundesrat der EEG-Novelle zustimmen, damit diese noch zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.
 
 
Quelle: energate