Neutral
vergleichen und
auf echten Ökostrom
setzen!

Diskussion um EEG-Umlage nimmt Fahrt auf

17. April 2020
 
Eine Absenkung des Strompreises könnte ein wichtiger Bestandteil künftiger Konjunkturprogramme werden. Der Thinktank Agora Energiewende etwa schlägt vor, die EEG-Umlage um 5 Cent/kWh zu verringern.von Investitionshemmnissen und bürokratischen Fesseln, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des Verbandes.
 
Details dazu stellte Direktor Patrick Graichen jetzt im Rahmen des "Dena-Kolloquiums" vor, einem Webforum, das auf Initiative der Deutschen Energieagentur (Dena) einen klimapolitischen Weg aus der Coronakrise aufzeigen soll. Demnach würden die Stromkosten der Haushalte durch die verringerte EEG-Umlage um 20 Prozent sinken, im Gewerbe sogar um etwa 25 Prozent.
 
Graichen verspricht sich davon einen positiven Kaufkrafteffekt, der sich in diesem und im nächsten Jahr auf rund 22 Mrd. Euro summiert. Inklusive der verringerten Mehrwertsteuerzahlung auf die dann niedrigere EEG-Umlage würde der Strompreis für Privathaushalte und Unternehmen in Summe um etwa 6 Cent/kWh sinken. Damit dieser Effekt möglichst schnell wirksam wird, regt Agora Energiewende an, dass die Neuerung schon zum 1. Juli greifen sollte und von den Energieversorgern in voller Höhe an die Kunden weitergegeben wird. Die EEG-Umlagelast würde sich dadurch in diesem Jahr um 8,5 Mrd. Euro und im nächsten um 12 Mrd. Euro verringern. Hinzu kämen rund 1,5 Mrd. Euro durch Mehrwertsteuereffekte.
 
Peter: Beihilfefreiheit nicht gefährden
Beim "Dena-Kolloquium" gab es für den Vorstoß von Agora Energiewende viel Zustimmung, aber auch alternative Vorschläge. Da eine Teilfinanzierung der EEG-Kosten durch den Bundeshaushalt beihilferechtliche Fragen aufwirft, regte Simone Peter, Präsidentin des Erneuerbarenverbandes BEE, an, die Stromsteuer zu senken und die Industrieprivilegien im EEG aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. "Beides ist möglich, ohne die Beihilfefreiheit des EEG zu gefährden", sagte sie. Agora-Direktor Graichen betonte allerdings, dass die Regierung als Gegenleistung zur neuen CO2-Bepreisung die EEG-Umlage ohnehin um 1,5 Cent/kWh senken wolle. Die beihilferechtliche Klärung stehe daher sowieso an.
 
Von Seiten der Industrie wurde zuvor schon die Forderung laut, die Ökostromkosten im Zuge von Corona-Hilfsprogrammen zu reduzieren. So wies der DIHK darauf hin, dass das EEG-Konto durch den niedrigeren Stromverbrauch und die gesunkenen Großhandelspreise im Laufe des Jahres ins Minus rutschen könnte. Die Folge wäre ein Anstieg der EEG-Umlage zum Jahreswechsel, der die ohnehin angeschlagenen Unternehmen zusätzlich belasten würde. Auch der Stadtwerkeverband VKU würde eine Absenkung der EEG-Umlage begrüßen. "Es käme allerdings auf die konkrete Umsetzung an, vor allem im Hinblick auf den vorgeschlagenen ambitionierten Zeitplan", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing auf Anfrage von energate.
 
Gesamtpaket über 100 Mrd. Euro
Der Vorschlag von Agora Energiewende zu einer nachhaltigen Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft umfasst insgesamt Vorschläge im Umfang von 100 Mrd. Euro. Dazu gehören unter anderem auch verstärkte Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung und zusätzliche Fördermittel für den Hochlauf der Elektromobilität. "Agora hat umfassend dargelegt, dass eine Investitionsoffensive in den Klimaschutz in allen Sektoren deutliche Wachstumsimpulse auslösen kann", begrüßte BEE-Präsidentin Peter den Vorstoß. Auch VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing sprach von vielen "interessanten Ansätzen". Inzwischen hat auch der Branchenverband BDEW ein Positionspapier zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegt. Darin spricht sich der Verband für eine Senkung von EEG-Umlage und Stromsteuer aus.
 
 
Quelle: energate