Bundestag stimmt für Ausbau der Offshore-Windkraft

05. November 2020

 

 

Die Novelle verankert das Ziel von 20.000 MW Offshore-Windenergie in Deutschland bis 2030. Zehn Jahre später soll die installierte Leistung bei 40.000 MW liegen. "Deutschland bleibt mit dem Gesetz ein führender Markt für die Offshore-Windenergie", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), im Bundestag.

 

Während die Erhöhung der Ausbauziele unumstritten war, gab es lange Diskussionen um Änderungen am Ausschreibungsdesign für die Offshore-Windkraft. Dabei ging es um die Frage, wie mehrere Null-Cent-Gebote innerhalb einer Auktion zu unterscheiden seien. Der von der Bundesregierung favorisierte Weg, eine zweite Gebotskomponente einzuführen, bei der Betreiber bei mehreren Null-Cent-Geboten einen Beitrag für den Netzanschluss leisten sollten, stieß auf Widerstand in Teilen der Branche. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gab es Kritik. "Die zweite Gebotskomponente hätte die Projekte und den Strom verteuert", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, in der Debatte.

 

Das Vorhaben wurde im parlamentarischen Verfahren gekippt. Bei Vorliegen von zwei oder mehr Null-Cent-Geboten soll nun das Los entscheiden. Im Rahmen einer Evaluation soll bis 2022 über weitere Reformen entschieden werden. Die SPD favorisiert, ähnlich wie die Offshore-Betreiber, die Einführung von Differenzverträgen zum Ausbau der Offshore-Windkraft. Auch die Grünen stehen hinter dem Modell, wie die Sprecherin für Energiepolitik, Julia Verlinden, in der Debatte betonte.

 

Betreiber zufrieden
Neu im Gesetz sind strengere Realisierungsfristen. So gelten künftig nicht mehr jahres-, sondern quartalsscharfe Vorgaben für die Fertigstellung. Die Offshore-Betreiber zeigten sich grundsätzlich zufrieden mit der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Drohende Investitions- und Realisierungsrisiken für neue Offshore-Projekte seien abgewendet worden, betonte der Geschäftsführer des Betreiberverbandes BWO, Stefan Thimm. Er übte allerdings auch Kritik: "Trotz einiger guter Änderungen lässt das Gesetz große Kostensenkungspotenziale ungenutzt und birgt unnötige Risiken für Investoren." Hier müsse in der nächsten Legislatur nachgebessert werden, so Thimm. Die Geschäftsführerin der Branchennetzwerkes WAB, Heike Winkler, forderte eine zusätzliche Ausschreibung für 2021, um so schnell wie möglich neue Offshore-Windparks zu bauen. Auch für die Produktion von grünem Wasserstoff werde zusätzlicher Windstrom aus der Nord- und Ostsee benötigt.

 

 

Quelle: energate