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Bundesrat will bessere Chancen für Stromspeicher

12. Oktober 2020
 
Der Bundesrat hat einstimmig für eine bessere Förderung von Stromspeichern gestimmt. Eine entsprechende Initiative hatte das Land Niedersachsen in die Länderkammer eingebracht.
 
In seinem Beschluss fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Speichern zu verbessern und auf diese Weise sowohl den Bau neuer Speicher als auch die Weiterentwicklung bestehender Anlagen zu fördern. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) begrüßte die Zustimmung der anderen Bundesländer: Die Entlastung der Stromnetze durch Energiespeicher könne nur durch klare wirtschaftliche Anreize gelingen.
 
Der Beschluss zielt unter anderem darauf ab, das zwischenzeitliche Speichern von Strom dauerhaft von Abgaben und Umlagen zu befreien. Diese fielen derzeit an, da es noch keine eigenständige energierechtliche Definition von Speichern gibt, wie Niedersachsens Ministerpräsident anmerkte. In der Frage, wie die Vereinbarkeit von verschiedenen Nutzungsformen gefördert und neue Geschäftsmodelle für Speicherbetreiber ermöglicht werden können, habe es bisher ebenfalls wenig Fortschritt gegeben. Um gesetzliche Vorgabe für die Nutzung von Stromspeichern so schnell wie möglich zu überarbeiten, soll die Bundesregierung auch bereits laufende oder in Kürze beginnende Gesetzgebungsverfahren nutzen. Dazu gehört die anstehende EEG-Novelle. Die Bundesregierung will das Gesetz bis Ende 2020 beschließen, damit es zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten kann.
 
 
Quelle: energate