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Bundesrat gibt grünes Licht für neues EEG

18. Dezember 2020
 
Die Reform der Erneuerbarenförderung in Deutschland hat den Bundesrat passiert. Die Länderkammer billigte am 18. Dezember in verkürzter Frist die Novelle des EEG, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte.
 
Damit ist der Weg für das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2021 frei. Das neue EEG soll den weiteren Fortgang der Energiewende sichern. Um die Novelle wurde lange gerungen. Ein Knackpunkt der Diskussionen, die Zukunft ausgeförderter Anlagen, soll damit vorerst gelöst werden. So sollen beispielsweise die Möglichkeiten für das Repowering von Windkraftanlagen verbessert werden und Betreiber generell bis Ende 2021 eine Vergütung auf Höhe des Marktwertes erhalten. Einige zentrale Fragen sollen aber erst im kommenden Jahr geklärt werden, etwa die Festlegung konkreter Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030. Trotz der Verabschiedung des neuen EEG durch Bundestag und Bundesrat bleibt das Gesetz umstritten. So fordert der BDEW unter anderem bessere Rahmenbedingungen für das Repowering von Onshore-Windrädern. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach nach der Beschlussfassung im Bundestag gar von einem "miesen Gesetz".
 
 
Quelle: energate