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BDEW fordert Schub für nachhaltige Energieversorgung zur Krisenbewältigung

17. April 2020
 
Aus Sicht des Branchenverbands BDEW müssen Investitionen für eine klimafreundliche Energieversorgung in künftigen Konjunkturprogrammen eine wichtige Rolle spielen. Dazu zählen neben finanziellen Anreizen auch die Beseitigung von Investitionshemmnissen und bürokratischen Fesseln, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des Verbandes.
 
Denn "auch zur Erholung der Volkswirtschaft kann und will unsere Branche ihren Beitrag leisten", betonte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Konjunkturmaßnahmen sollten sich daran orientieren, ob sie neben einer kurzfristigen konjunkturellen Stützung auch zu einer zukunftsfesten und nachhaltigen Wirtschaft in Deutschland beitragen.
 
Fünf-Punkte-Programm zur Förderung der Energiewirtschaft
In einem Fünf-Punkte-Programm fordert der Verband einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Netze durch einheitliche regulatorische Rahmenbedingungen sowie einen Schub für klimafreundliche Technologien. Dazu müsse etwa die Steuer- und Abgabenlast auf den Strompreis spürbar gesenkt werden. Konkret soll die Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum fallen und die EEG-Umlage um bis zu 2 Cent/kWh sinken, etwa über die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel. Forderungen nach einer Entlastung bei den Energiepreisen kommen aktuell von verschiedenen Seiten, etwa von der Politikberatung Agora Energiewende, dem DIHK oder auch von der Landesregierung NRW.
 
Investitionen in Energieerzeugung oder Infrastruktur können laut BDEW wie ein "Zugpferd" vor Ort wirken und mit Aufträgen an Handwerk und Mittelstand Arbeitsplätze sichern, heißt es. Für die Kompensation der wegfallenden gesicherten Leistung durch den Ausstieg aus Kern- und Kohleenergie seien insbesondere Investitionen in den Neubau klimaschonender Gaskraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Speichertechnologien von Bedeutung.
 
Dazu fordert der BDEW den Kohleausstiegspfad rechtlich festzuschreiben, der Wärmewende einen klaren Rahmen zu geben sowie Investitionen in die Gebäudesanierung. Gleichzeitig müsse der coronabedingte Digitalisierungsschub genutzt werden. Ziel sei eine smarte Netzinfrastruktur für die Digitalisierung der Energiewirtschaft, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Verband wiederholt in dem Papier die Forderung der Branche, die freiwerdende 450-Megahertz-Funkfrequenz an den Energiesektor zu vergeben.
 
Green Deal für wirtschaftliche Erholung in Europa
Auch der European Green Deal gehöre ins Zentrum der Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung, fordert der Verband. Für den notwendigen konjunkturellen Anschub der europäischen Energiewirtschaft seien unter anderem Investitionen in Wasserstofftechnologien und Elektromobilität nötig. Angesichts der Coronakrise hat die EU-Kommission Änderungen am Arbeitsplan zur Umsetzung des Green Deals angekündigt, an dem Vorhaben, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen, will sie aber festhalten. 
 
 
 
Quelle: energate